AfD Bundesparteitag? Wir #widersetzen uns!

Quelle: widersetzen.com (Opens in a new window)

(Anm. d. Red.: “Widersetzen” bezieht sich auf eine breite antifaschistische Kampagne, die mit den Mitteln des massenhaften zivilen Ungehorsams – Codewort “widersetzen” - dazu beitragen will, den Bundesparteitag der immer offener faschistisch agierenden AfD in Essen zu verhindern, der vom 28.6.-30.6. stattfinden soll. Im Wunsch, diesen Parteitag zu “verhindern”, ist widersetzen nicht allein, von der Gruga-Halle, in der das Event stattfinden soll(te) bis zum Essener OB sind wir viele!)

Liebe Leute,

Der geplante AfD-Bundesparteitag in Essen Ende Juni ist genau, was wir, was der “Antifaschismus der vielfältigen Gesellschaft (Opens in a new window)” gerade braucht.

Klar, dieser Satz stimmt erstens nicht für all diejenigen soliden Antifaschist*innen – and I'm mostly looking at you here, Interventionistische Linke ;) - die am letzten Juniwochenende auf der Fusion sein und dabei massive Gewissensbisse und am Ende einen harten FoMo-Anfall erleiden werden (fomo: fear of missing out).

Der Satz stimmt auch für diejenigen nicht, die der Meinung sind, der Kampf gegen den aufsteigenden Faschismus sollte immer im engen Rahmen geltender Gesetze verlaufen, auch, wenn diese Gesetze genau diejenigen schützen, welche die Demokratie und damit die Grundlage dieser Gesetze einreißen wollen, auch, wenn diese Gesetze sie beim Einreißen der Demokratie schützen (Toleranzparadoxthingie).

Wer aber an dem Wochenende nicht auf einem anderen Planeten ist, und auch an den anderen Tagen des Jahres den Wunsch hat, sich dem Anstieg des neuen Faschismus mit mehr als nur Petitionen und mittlerweile irgendwie auch luftleeren Demos entgegenzustellen: für die ist dieser Parteitag ein Geschenk, weil: wie gesagt, die Mobi dagegen ist just what the doctor ordered.

Warum sich widersetzen I?

First things first, damit wir alle auf dem selben Stand sind: wer's vorher nicht wusste (oder besser: wer's vorher verdrängte (Opens in a new window)), weiß spätestens seit der Correctiv-Recherche über die Massendeportationspläne der Faschisten (oder seit Krah, oder seit Höckes Verurteilung, oder, oder, oder: der Moment, wo ihr das einseht, ist mir eigentlich scheißegal, wichtig ist, dass ihr es einseht), dass die AfD keine “normale” demokratische Partei ist, deren Wirken als Partei wir zwar politisch scheiße finden, die aber halt als Partei auch genau das darf (vgl. FDP: es gibt nichts, was die tun, was ich nicht scheiße finde, aber ich würde keinen FDP-Parteitag blockieren). Nein, die AfD ist:

1. Eine fundamentale Gefahr für die vielen Menschen, die nicht in ihr völkisch-nationales, retropatriarchales Raster passen: Queers und trans, migrantisch gelesene oder körperlich eingeschränkte Menschen, Frauen und Linke, mittlerweile Wahlkämpfer*innen und lokale Mandatstragende, für uns alle ist der Aufstieg der AfD eine konkrete physische Gefahr, der daher gestoppt werden muss.

2. Eine fundamental antidemokratische Kraft: wir sehen in den “illiberalen Demokratien” vor allem Osteuropas die Perspektive, auf die die AfD zusteuert: eine formale Demokratie, in der es aber borderline unmöglich ist, die rechte Regierung abzuwählen, und innerhalb derer der “Volkswille” jedes Mal die “Menschenrechte” besiegt.

3. Eine faschistische Kraft: langfristig geht es der AfD um einen völkisch-nationalen Führerstaat, ob unter Höcke oder einem charismatischeren Nazi ist das herzlich ergal, und aus progressiver Perspektive ist im faschistischen Führerstaat alles Nichts.

Warum sich widersetzen II?

Wir sollten uns also Alle der AfD widersetzen, weil's sein muss. Wir können uns aber auch der AfD widersetzen, weil's genau das ist, was wir gerade brauchen.

1. Eine gemeinsame ungehorsame Aktion – niedrigschwellig, bunt, vielfältig, und nicht eskalativ – kann dazu beitragen, die starken Fliehkräften unterliegenden zwei Flügel unserer “Demokratiebewegung” wieder näher zusammenzubringen: wenn wir nur darüber streiten, ob es ok ist, als AfD-Gegner*in die Parteien zu wählen, deren Diskurse (Union und FDP) oder Policies (so ziemlich alle Parteien) die AfD stärken, ist es schwer, gemeinsam zu handeln. Das gemeinsame Handeln in der Aktion aber hat seit jeher die fast schon physikalische Eigenschaft (think: pot, flame, stew), die in sie eigehenden unterschiedlichen Elemente miteinander zu verbinden.

2. Eine gemeinsame, starke Aktion kann den progressiven Kräfte in dieser Gesellschaft, die seit der Niederlage der (immer noch sehr mobilisierungsstarken) Klimabewegung und dem Verpuffen der Energie der Demokratieproteste von Anfang des Jahres die politische Situation als ziemlich deprimierend erleben, ein gemeinsames “Ermächtigungserlebnis” verschaffen, und das brauchen wir nun wirklich dringend. Den Drang zu dieser Erfahrung spüre ich jetzt schon in der Mobi: wir wissen, dass wir in Essen viele sein werden (mehrere Tausende in den Aktionen, Zehntausende im breiten Protest- und Partyprogramm von Gemeinsam Laut (Opens in a new window), dass gerade in Essen gebaut wird: es wird auch große Demos, einen Protestrave und ein großes Konzert geben), und dass wir eine Chance haben, dazu beizutragen, dieses unsägliche Treffen wirklich zu verhindern. Das gibt Feuer.

3. Weil genau die Art von Aktion und Mobi, um die es hier geht, in einer Tradition ungebrochener taktischer und oft politischer Bewegungserfolge steht, die auch international ihres Gleichen sucht: die unglaublich effektive und gleichzeitig total deeskalative “5 Finger Taktik”: entstanden in der Göhrde, einem Waldstück im Wendland, trat diese Taktik (und eine bestimmte Form der Mobilisierung, die dazu gehört: nicht “kommt her, muss sein”, sondern “kommt her, das kickt ass!”) ihren Siegeszug an

- 2007 in Heiligendamm wurde so effektiv die G8 blockiert

- 2009 bis 2011 schaffte die Kampagne “Dresden Nazifrei” es mit derartigen Aktionen, Europas größten Nazimarsch politisch zu besiegen, wir verjagten die Nazis an dem Tag aus Dresden, der Marsch wurde nicht mehr organisiert.

- 2010 waren wir mit dieser Taktik im Wald im Wendland (Castor? Schottern!) und trugen damit zur Mobilisierung bei, die am Ende den 2. Atomausstieg erkämpfte.

- 2015ff nutzte Ende Gelände diese Taktik, um damit für einen Kohleausstieg zu kämpfen. Klar, der am Ende entschiedene (2038) ist aus Klimasicht viel zu spät, aber aus Bewegungssicht war er ein Erfolg, den es ohne die 5fingrigen Aktionen von EG nicht gegeben hätte.

In short: wir sollten uns widersetzen, weil das nicht nur für die AfD schlecht ist, sondern für uns gut und notwendig. Und natürlich: weil wir hier gewinnen können.

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Warum sich widersetzen III?

Ok, vielleicht ist “FoMo” nicht der beste Grund, nach Essen zu fahren, but I'll keep working on it: die Mobi rockt gerade auf eine Art und Weise, wie ich es seit der Hochphase ungehorsamen Klimaaktivismus nicht mehr erlebt habe. Everybody wants a piece of it, und der über 100 Menschen starke Mobicall, in dem ich am Dienstag war, zeigte das nochmal eindrücklich: die Gewerkschaften sind am Start, und diesmal sagen die das nicht nur; die Klimabewegung – immer noch wahnsinnig stark, und mit einer breiten und tiefen Kaderstruktur – ist am Start und hochmotiviert; die Studis sind am Start; große Jugendorganisationen sind am Start; die Omas sind am Start, Norden, Osten, Süden, Westen sind am Start, Busbuchungen überschlagen sich, and I tell you: if you're not there, you'll kick yourself for it, weil es halt the next big thing is: der nächste Ort, wo wir endlich wieder zusammen richtig stark sein können.

So, ich würde Euch jetzt gerne noch erzählen, wie genau widersetzen aussehen wird, aber wir haben zwar schon einen Aktionskonsens, aber noch kein genaues Aktionsbild, das entwickeln wir gerade noch. Wir wissen aber jetzt schon, dass die Aktionen sehr im Stile von Dresden Nazifrei sein werden, und ein zentraler satz im Aktionskonsens ist der, dass von uns keine Gewalt ausgehen wird, dass wir bunt und vielfältig sein werden, und es so gemeinsam schaffen werden, der AfD den Raum zu nehmen, den sie uns und der Demokratie wegnehmen will.

Also: kommt Ende Juni nach Essen. Schaut auf unsere Website https://widersetzen.com/ (Opens in a new window) ob aus Eurer Stadt schon ein Bus nach Essen fährt, und wenn nicht, überlegt Euch, ob Ihr selber einen organisieren wollt. Wenn ein Bus aus Eurer Stadt (Opens in a new window)nach Essen fährt, aber erst Samstag Vormittag ankommt, schaut doch mal, ob ihr das noch drehen könnt, denn wer sich der AfD widersetzen will, soll spätestens um 6 Uhr Morgens am Samstag in der Stadt und einsatzbereit sein. Noch ist also nicht alles klar (Camp oder Bettenbörse? Hoffentlich beides!), aber das zentrale wissen wir:

Wer? Wir alle.

Wo? Essen.

Wann? Spätestens Samstag 29.6. 6:00 Morgens, also kommt lieber schon am Freitag (I certainly will).

Warum? Warum nicht, frage ich mich ;)

Bis bald auf der Straße in Essen, wenn wir uns gemeinsam der AfD, der Gewalt, dem Faschismus widersetzen.

Mit antifaschistischen Grüßen,

Euer Tadzio